AfD-Fraktion im Landtag MV

Martin Schmidt: Finanzielle Bildung zahlt sich aus - Vermögensbildungspolitik stärken! #AfD @martinschmidtafd #mv #ltmv #landtagmv

Heimkehr! Assad ist gestürzt und tausende Syrer feiern auf deutschen Straßen. Was bedeutet dies für die Zukunft der Migrationspolitik? @Jan-Phillip Tadsen

+++ Landesregierung bleibt bei harter Linie bei Corona-Soforthilfen +++ Die Unternehmer in MV sind sauer! Während sie in der Corona-Krise alle um das wirtschaftliche Überleben kämpften und sich mit viel Mühe retten konnten, flogen nach Corona die Rückzahlungsbescheide ins Haus. Obwohl die Landesregierung und der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz von Überbrückungshilfen sprachen, will man nun teils horrende Geldsummen von den Unternehmen zurückfordern. Am härtesten trifft dies vor allem die Kleinbetriebe und Soloselbstständigen. Wir fordern hier einen klaren Schuldenschnitt. Unsere Unternehmer sollen Arbeitsplätze schaffen und wertschöpfende Arbeit verrichten. Dabei wollen wir sie unterstützen, anstatt sie weiter auszuplündern. @Martin Schmidt MdL

+++ 30 Jahre Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommern – AfD fordert Rückbesinnung auf Bürgerrechte und Demokratie +++ Am heutigen Tag jährt sich das Inkrafttreten der Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns zum 30. Mal. Die Landesverfassung Mecklenburg-Vorpommerns ist das Fundament für eine belebte und streitfähige Demokratie. Nach 30 Jahren ist es Zeit, sich darauf zu besinnen, was sie uns lehrt: Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind nicht selbstverständlich, sondern müssen als gelebte Erfahrung bei den Menschen ankommen. Aktuell heißt das vor allem, dass wir eine Politik brauchen, mit der neue Mehrheiten jenseits etablierter Machtkonstellationen ermöglicht werden. Die AfD sieht in der Landesverfassung nicht nur einen juristischen Text, sondern einen Auftrag an die Politik, die Interessen der Bürger so zu verkörpern, dass Veränderungen wirklich möglich sind. Die aktuellen Entwicklungen, sei es die Einschränkung von Meinungsfreiheit oder eine vom Volk längst delegitimierte Migrationspolitik betrachten viele Bürger mit Sorge und schüren Politikverdrossenheit. 35 Jahre nach dem Mauerfall dürfen der Rückzug ins Private und die Angst vor dem Aussprechen anderer Meinungen keine Zustände unseres demokratischen Selbstverständnisses sein. @Jan-Phillip Tadsen

+++ Parteifilz: Inlandgeheimdienstchef und "AfD-Beobachter" Haldenwang will für CDU in den Bundestag +++ Wer bisher noch an den Verfassungsschutz als politisch-neutrale Behörde geglaubt hat, wird nun eines besseren belehrt. Der Chef des Inlandsgeheimdienstes plant zur nächsten Wahl für die CDU zu kandidieren. Haldenwang wurde im Amt vor allem durch seinen Beobachtungseifer gegen oppositionelle Gruppen und Parteien des nicht-linken Spektrums bekannt. Unter anderem war er die treibende Kraft, um die AfD zum Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes zu machen. Nun will er im Wahlkreis Wuppertal für die CDU antreten. Dies ist eine reine Farce, die einmal mehr deutlich macht, dass diese Behörde keineswegs neutral agiert, sondern als Herrschaftsinstrument gegen die Opposition eingesetzt wird.@Nikolaus

Jesus on fire - SPD kocht vor Wut! Die gestrige Debatte zur Einbringung des ersten Zwischenberichts der Enquete-Kommission „Jung sein in Mecklenburg-Vorpommern“ hat das wahre Gesicht der selbsternannten „Vorzeigedemokraten“ in Landesregierung und Parlament entlarvt. Die Grünen und ihre Verbündeten predigen zwar Partizipation und Demokratie – doch die Wirklichkeit zeigt: Sie ignorieren systematisch den Willen der Bürger und der Jugend, um ihre eigene Ideologie durchzusetzen. Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) nutzte die Bühne, um das Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz in höchsten Tönen zu loben – ein Gesetz, das nachweislich ohne ernsthafte Beteiligung der Jugendlichen und ohne Berücksichtigung der Empfehlungen der Enquete-Kommission entstanden ist. Ein Paradebeispiel dafür, wie die Regierung Wasser predigt und dabei selbst genüsslich Wein trinkt. Die gestrige Debatte zeigt in voller Deutlichkeit, wie weit die Arroganz der Regierung und der Grünen gegenüber den Bürgern wirklich geht. Die Ministerin stellt sich vor das Plenum und verkauft ein Gesetz, das die Jugend ignoriert und entmündigt, als angeblichen Meilenstein der Partizipation. Das ist nicht nur Augenwischerei, sondern schlichtweg eine Täuschung der Öffentlichkeit. Die Bürger Mecklenburg-Vorpommerns haben das Recht zu erfahren, dass all diese angeblichen Beteiligungsprozesse nichts als Fassade sind. Schon 2022 hatte die Ministerin versprochen, die Ergebnisse der Enquete-Kommission und die Stimmen der Jugend in den Gesetzgebungsprozess einzubinden. Doch all diese Zusagen blieben leere Phrasen. Der „Nordkurier“ berichtete völlig zu Recht darüber, wie Entscheidungen „über die Köpfe junger Leute hinweg“ getroffen wurden. Doch Ministerin Drese und die Grünen ignorieren diese Fakten und blenden die Realität aus, um ihre eigene Darstellung zu retten. Und nicht nur die Grünen, sondern auch ihre Verbündeten im Parlament scheuen sich nicht, die Debatte für ihre politischen Manöver zu missbrauchen. Statt sich den dringend notwendigen Themen der Jugendpolitik zu widmen, nutzten die Grünen die Gelegenheit, um ihre Rhetorik gegen die AfD zu richten – ein Paradebeispiel für ihre Doppelmoral. Die Grünen werfen der AfD Indoktrination und Isolation der jungen Generation vor und fordern im gleichen Atemzug ein Wahlalter ab 14 Jahren. Dies ist nichts anderes als ein Versuch, junge Menschen frühzeitig an ihre eigene Ideologie zu binden. Dabei wird der Begriff ‚Demokratie‘ als politisches Werkzeug missbraucht. Sie sprechen von ‚demokratischen Parteien‘ und schließen bewusst die AfD aus – die vom Volk demokratisch legitimierte Opposition. Es ist ein durchschaubares Spiel, das nicht nur die AfD treffen soll, sondern auch die Bürger, die mit ihrer Wahl eine klare Entscheidung für unsere Partei getroffen haben. Hier wird den Wählern gezeigt, wie wenig die Grünen und ihre Verbündeten von ihrem Willen und ihrer Meinung halten. Die Realität dieser angeblichen Vorzeigedemokraten: Sie stellen ihre eigene Ideologie über die Bürger, über die Jugend und über den demokratischen Diskurs. Für die AfD ist klar: Diese entlarvende Debatte zeigt einmal mehr die Missachtung, die die Regierungsfraktionen und das Ministerium den Bürgern und der Jugend entgegenbringen. Die Bürger – auch die Jugendlichen – sind mündig genug, selbst zu entscheiden, welche Partei ihre Interessen wirklich vertritt und vertreten soll. Die AfD steht für eine ehrliche und transparente Jugendpolitik, die den Willen der Bürger respektiert und jungen Menschen eine echte Stimme gibt – abseits der machtpolitischen Manipulation, die die Regierung und ihre Verbündeten hier an den Tag legen. Dazu sprach der AfD-Obmann der Enquete-Kommission, Thomas de Jesus Fernandes. #AfD #ltmv #enquetekommission #jungseininmv #spd #afd #seischlauwählblau

Nikolaus Kramer zu 35 Jahren Mauerfall und die wichtigsten kritischen Lehren für unser heutiges politisches Miteinander. @Nikolaus

+++ Die Erinnerung wach halten - 80 Jahre Untergang der Wilhelm Gustloff +++

+++ Wirtschaftswarntag am 29. Januar: Grundlegender Kurswechsel der Wirtschaftspolitik notwendig +++ Zum morgigen bundesweiten Wirtschaftswarntag erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Schmidt: „Landes- und Bundesregierung haben in den vergangenen Jahren durch steigende Abgaben, einen ausufernden bürokratischen Apparat und chaotische Richtungsentscheidungen die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Betriebe systematisch eingeschränkt und eine Atmosphäre der Unsicherheit und Instabilität geschaffen. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes steht auf der Kippe. Hohe Energie- und Materialkosten, investitionshemmende Rahmenbedingungen, eine hinterherhinkende digitale Infrastruktur und überbordende Bürokratie lähmen jeden Unternehmergeist. Entlassungspläne und Produktionsverlagerungen ins Ausland schwächen den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Zulieferindustrie, eine der Schlüsselbranchen in Mecklenburg-Vorpommern, trifft der anhaltende Fachkräftemangel besonders hart. Zukunftstechnologien sind in Mecklenburg-Vorpommern nahezu nicht vorhanden. Die AfD-Fraktion fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel der Wirtschaftspolitik. Oberste Priorität hat die Senkung der staatlichen Abgaben auf Energiepreise. Strom, Sprit und Gas dürfen nicht länger Wachstumshemmer, sondern Wachstumsbeschleuniger sein. Konventionelle Energieträger, insbesondere Kernkraft, müssen wieder ins Zentrum einer bezahlbaren und zuverlässigen Energiepolitik rücken. Ebenso dringlich ist der Abbau bürokratischer Hürden. Die Flut an Berichts- und Belegpflichten lähmt die Wirtschaft und bindet Ressourcen, die für Investitionen und Wachstum dringend benötigt werden. Die Landesregierung muss hier deutlich entschiedener handeln und praktikable Lösungen für den Abbau und die Erleichterung bürokratischer Anforderungen schaffen. Für Mecklenburg-Vorpommern brauchen wir die Abschaffung des Tariftreuegesetzes, die Einführung eines Robotisierungs- und Automatisierungsfonds, Zuschüsse für dringend benötigte Azubi-Berufe und die Förderung der Meisterausbildung.“ #AfD #ltmv #LandtagMV #MV #fckafd #seischlauwählblau @martinschmidtafd

@DeutschlandBewahren zur Aktivierung des eigenen Fachkräftepotentials im Land

+++ Gerhard Schröder im Kreuzverhör +++ im morgigen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur "Klimastiftung MV" wird Ex-Bundekanzler Gerhard Schröder in die Mangel genommen. Der Obmann der AfD-Fraktion, Michael Meister, wird morgen die Ergebnisse berichten. #AfD #ltmv #LandtagMV

@DeutschlandBewahren über die Grenzen der Zuwanderung

Wir müssen über den dringend nötigen Ausbau der #B96 sprechen. Die B 96 ist mehr als nur eine Bundesstraße – sie ist DIE Lebensader unseres Landes. Sie verbindet Berlin mit dem Nordosten und ist unverzichtbar für unsere #Wirtschaft, den #Tourismus und die Menschen, die täglich darauf angewiesen sind. Doch mit bis zu 14.000 Fahrzeugen pro Tag auf der Strecke zwischen Neubrandenburg und Berlin stoßen wir längst an die Grenzen der Belastbarkeit. Die aktuellen Herausforderungen auf der B 96 sind unübersehbar: Einspurige Abschnitte, zu wenige Überholmöglichkeiten und zahlreiche Ortsdurchfahrten. Das alles führt zu Staus, längeren Fahrzeiten und einer erhöhten Unfallgefahr. Eine Fahrt von Berlin nach Stralsund dauert oft mehr als zwei Stunden – das ist weder zeitgemäß noch akzeptabel. Ein moderner Ausbau der B 96 ist längst überfällig. Das betrifft nicht nur die Straße selbst, sondern die gesamte Region. Schnelle und sichere Verkehrswege sind ein Schlüsselfaktor für wirtschaftliche Entwicklung. Unternehmen entlang der Strecke brauchen verlässliche Logistik, und die Menschen hier verdienen es, ohne Stress und Verzögerungen unterwegs zu sein. Und auch der Tourismus – ob in der Mecklenburgischen Seenplatte, auf Rügen oder Usedom – profitiert von einer modernen Infrastruktur. Der Ausbau der B 96 ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 nicht umsonst als vordringlich eingestuft. Es ist also an der Zeit, dass die Landesregierung handelt und im Bund Druck für den Ausbau macht. Doch anstatt die Pläne zu verschieben, müssen wir jetzt anpacken. Als #AfD-Fraktion setzen wir uns in den Ausschüssen des Landtages dafür ein, dass Mecklenburg-Vorpommerns rot-rote Landesregierung den Interessen der Bürger und der Wirtschaft nachkommt und dieses Projekt endlich angeht. #mv #ltmv #landtagmv

Thomas de Jesus Fernandes (rechts unten im Bild), bringt die #SPD in einer Kurzintervention ins Schwimmen! Ein Einkommensabstand von 50 bis 100 Euro soll laut SPD ein gutes Einkommen sein - und was ist mit Pendlern, die ihre Familien unter der Woche kaum sehen? Die den teuren Sprit bezahlen müssen? @thomas.de.jesus.f #AfD #ltmv #landtagmv #mv #seischlauwählblau